Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei der Umgestaltung der Betriebsrente und beim Betriebsübergang

Bei der Betrachtung alternativer Gestaltungsmodelle der Betriebsrente haben die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen und die Neuordnung von Versorgungszusagen eine große praktische Bedeutung. So beeinflussen Pensionsverpflichtungen nicht nur die Liquidität des Unternehmens, sondern auch in vielen Fällen wesentlich die Bilanz eines Unternehmens, aufgrund von hohen Pensionsrückstellungen. Die bAV steht so regelmäßig wegen ihres finanziellen Volumens im Focus. Arbeitsrechtlich sind den betriebswirtschaftlich getriebenen Änderungen Grenzen auferlegt. Dies gilt insbesondere beim Unternehmenskauf, konzerninternen Umstrukturierungsmaßnahmen, aber auch beim Abschluss von Outsourcing Verträgen. Die arbeitsrechtlichen Fragen, die insoweit im Rahmen der Due Diligence und der Vertragsgestaltung zu behandeln sind, sind für den Praktiker häufig nur schwer zu durchschauen, insbesondere bei Versorgungssystemen, die über externe Durchführungswege abgewickelt werden.

Inhalte

1. Tag – Auslagerung, Neuordnung, Beteiligung (1. Tag Anrechnung auf BAV Spezialist (IHK))
Auslagerung von Pensionsverpflichtungen

  • Gründe und Motive
  • Darstellung der Durchführungswege im Vergleich
  • Verbreitete Outsourcing-Modelle
  • Wichtiges zur Arbeitgeberhaftung
  • Überblick über wichtigste Rechtsgrundlagen
  • Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung
  • Finanzierungsmöglichkeiten, insbes. Unternehmerdarlehen
  • Wechsel des Durchführungsweges: Möglichkeiten und Grenzen
  • Wichtige Weiche: Rechtsgrundlage
  • Eingriffe und Schutz bei bestehenden Versorgungssystemen, insbes. Besonderheiten bei kollektiven Systemen, Ermittlung des Besitzstandes, Drei-Stufen-Theorie
  • Schließung für Neueintritte
  • Beteiligung des Betriebsrates und best practice-Strategien
  • Merkposten für die Gestaltung

Neuordnung

  • Gründe und Motive
  • Rechtliche Anforderungen und Rechtsgrundlagen
  • Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates und freiwillige Mitbestimmung

Beteiligung

  • Rechtssicherer Umgang mit Alt- und Neubestand
  • Zustimmungserfordernisse Arbeitnehmer erkennen und hiermit richtig umgehen
  • Darstellung aktueller Rechtsprechung und neuester Entwicklungen

2. Tag – Betriebsübergang
Anwendungsbereich des § 613a BGB

  • Rechtsprechung von EuGH und BAG zur Identität der wirtschaftlichen Einheit
  • Unternehmenskauf/Asset Deal
  • Dienstleistungs-/Outsourcing Verträge
  • Umstrukturierung im Konzern
  • Übergang von Betriebsteilen
  • Strategien zur Vermeidung des § 613a BGB („identitätszerstörende Eingliederung“, Beschäftigungsgesellschaften, Trennung von Personal und Betriebsmitteln)

Übergang der Arbeitsverhältnisse

  • Zuordnung der Arbeitnehmer
  • Widerspruchsrecht

Übernahme arbeitsvertraglicher Rechte und Pflichten

  • Eintritt in Versorgungszusagen (pastservice/futureservice)
  • Haftung von Veräußerer und Erwerber
  • Besonderheiten in Umwandlungsfällen
  • Rechtslage bei widersprechenden und bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern
  • Rechtsgeschäftliche Übertragung von Versorgungsansprüchen/-anwartschaften auf den Erwerber
  • Übernahme aus der Insolvenz
  • Fortgeltung und Ablösung kollektiver Regelungen
  • Möglichkeiten und Grenzen der Vertragsgestaltung
  • Schuldbeitritt, Freistellungs- und Erstattungsregelungen

Due Diligence

  • Prüfung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
  • Besondere Problemfelder/“redflags“

Ausgliederung und Übertragung von Pensionsverbindlichkeiten nach dem UmwG

  • Anforderungen an Bildung von „Rentnergesellschaften“

Externe Durchführungswege

  • Schicksal von
  • – Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds
    – Unterstützungskassen
    – CTA

Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer
Unternehmenskauf als Share Deal

  • Auswirkungen auf betriebliche Altersversorgung
  • Regelungsbedarf bei Konzernunterstützungskassen
  • Gestaltungsmöglichkeiten

Ihr Nutzen
Das Seminar gibt einen Überblick über arbeitsrechtliche Fragen und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis auf. Insbesondere werden die Grundstrukturen der arbeitsrechtlichen Regelungen des § 613a BGB und ihre Auswirkungen auf Versorgungszusagen und Versorgungssysteme dargestellt. Damit wird eine Sensibilität für Probleme und rechtliche Fallstricke geschaffen, die für den Praktiker häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.

Trainer/in

Dr. Simone Evke de Groot
Rechtsanwältin
Dr. Arnim Powietzka
Rechtsanwalt

Zum Anmeldeformular Dauer: 1 Tag – 1. Tag Anrechnung auf BAV Spezialist (IHK)
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Auslagerung, Neuordnung, CTA, Betriebsübergang

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Auslagerung, Neuordnung, CTA, Betriebsübergang

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